Gesetzliche Rentenversicherung – keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Verfassungsmäßigkeit – Wesensmerkmal der Nachzahlung
Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse – Keine Präferenzbehandlung nach dem Assoziierungsabkommen EG-PLO – Ursprungseigenschaft einer Ware – Keine Bindung der Behörden des Einfuhrlands an die Beurteilung der Behörden des Ausfuhrlands – Völkergewohnheitsrecht