Jobcenter Archive | Seite 16 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erteilung eines vorläufigen Reisepasses

Urteil | 19. Februar 2018

(Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle – Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen)

Urteil | 14. Februar 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit – fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung – Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit

Urteil | 31. Januar 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses

Urteil | 29. Januar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes

Urteil | 18. Januar 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangels

Urteil | 17. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verspätete Lohnzahlung – Verzugsschaden

Urteil | 17. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Klage eines rumänischen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.