Jobcenter Archive | Seite 31 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund

Urteil | 2. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung – Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung – Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger – voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten – Prognose zum Zeitpunkt der Aufnahme – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Leistungsansprüche – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

Urteil | 3. September 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – unangemessene Verfahrensdauer – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedeutung der Sache – Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz – sozialgerichtliches Verfahren – richterliche Prozessleitung – Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts – Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten – bereits verzögertes Gerichtsverfahren – besondere Prozessförderungspflicht – Ausbleiben einer Stellungnahme – Ausschöpfung aller prozessualer Mittel – Altfall – unverzügliche Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung – Wiedergutmachung auf andere Weise – gerichtliche Feststellung der Überlänge des Verfahrens nur im Ausnahmefall – Anspruch auf Prozesszinsen ab Klageerhebung

Urteil | 23. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristungskontrollklage – Arbeitnehmerüberlassung

Urteil | 21. Juli 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 14 SF 1/13 R

Urteil | 26. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier – Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung: Geschäftsführer des Jobcenters oder zuständiger Bereichsleiter des Teams als Vertreter – ermächtigte Teamleiterin

Urteil | 19. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

7 AZR 718/12

Urteil | 22. Januar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch – tarifliche Zulässigkeit – Grundrechtecharta

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.