Strafrecht

Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

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Medizinrecht

Vertragszahnärztliche Versorgung – Betreiben einer Zweigpraxis durch Kieferorthopäde – Ermessen der Zulassungsgremien – keine Versorgungsverbesserung bei geringer Präsenz am Ort der Zweigpraxis – Begriff – Verbesserung der Versorgung – Beachtung oder Nichtbeachtung von bundesmantelvertraglichen Regelungen

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Sozialrecht

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Genehmigung einer Zweigpraxis – Genehmigungsbehörde – förmliche Nachweise – Vorliegen einer besonderen Fachkunde

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Familienrecht

Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in einem Sorgerechts- und einem Unterbringungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit; fehlende Drittgefährdung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „THE KIDS WANT TECHNO“ – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche

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Medizinrecht

Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot

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