Medizinrecht

Voraussetzungen für die Abrechnung des Codes OPS 8-980 (2015)

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Medizinrecht

Begriff der Behandlungsleitung bei der intensivmedizinischen Komplexbehandlung

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Strafrecht

Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens; Pflicht der Teilnahme des Verfahrenspflegers im Anhörungstermin

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen

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Europarecht

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik

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