kammer Archive | Seite 128 von 344 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an die Begründung eines Rechtsmittels (hier: strafprozessuale Revision) im fachgerichtlichen Verfahren – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung sowie wegen unzureichender Darlegungen hinsichtlich des Subsidiaritätsgrundsatzes

Urteil | 12. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung – hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Rechtswegerschöpfung

Urteil | 12. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung eines Schreibversehens im Tenor eines Nichtannahmebeschlusses

Urteil | 12. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: PKH-Versagung verletzt bei „Durchentscheiden“ einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage den Anspruch des Betroffenen auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – hier: Anspruch eines nicht erwerbstätigen, nicht ausreisepflichtigen Unionsbürgers ohne Ausreisewillen auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (juris: SGB 12) bzw Ausschluss eines solchen Anspruchs gem § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 idF vom 22.12.2016 – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 12. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufgrund negativer Abwägung

Urteil | 11. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum Ausgangsverfahren – mangelnde Darlegungen zur Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs

Urteil | 10. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags – Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

Urteil | 10. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Vorgaben des § 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs 2 S 1 StPO – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.