Medizinrecht

Verordnung der Arzneimittel Strodival und Strodival mr- Fernbehandlung

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Europarecht

Anspruch auf Rückgabe eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (VW-Abgasskandal)

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Staats- und Verfassungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung – keine Vorlagepflicht gem Art 267 AEUV in Eilverfahren – hinreichende fachgerichtliche Abwägung der Zumutbarkeit, das Hauptsacheverfahren von Italien aus zu führen

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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