IT- und Medienrecht

Erlass einer eA zur einstweiligen Untersagung der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung an Ungarn – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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Familienrecht

Auslegung einer Patientenverfügung (lebensverlängernde Maßnahme)

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Strafrecht

Beschwerde gegen einen Beschluss wegen Durchsuchung und Beschlagnahme

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) – hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der selbst gesetzten Stellungnahmefrist

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Sozialrecht

Befreiung vom Beitragszuschlag für ungewollt Kinderlose in der Pflegeversicherung

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Strafrecht

Keine lückenhafte Beweiswürdigung bei erheblichen Zweifeln an der Täterschaft des Partners

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Europarecht

Streitwert bei einstweiliger Verfügung wegen Patentverletzung

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