Kosten- und Gebührenrecht

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren – unzureichende Begründung des PKH-Antrags hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts

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Familienrecht

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Versagung von Visa für minderjährige Geschwister eines Schutzberechtigten – Unzumutbarkeit einer lediglich wenige Tage währenden Trennung von Eltern nicht dargelegt

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft über die Frist des § 121 Abs 1 StPO hinaus – Überlastung des Gerichts vermag Fortdauer der U-Haft nicht zu rechtfertigen – Gegenstandswertfestsetzung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines isolierten Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation: Zulässigkeit und Begründetheit eines Hauptsacheantrags nicht substantiiert dargelegt

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Falle des Zusammentreffens von Freiheits- und beglichener Geldstrafe – fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der Gesamtstrafenbildung – Gegenstandswertfestsetzung

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