kammer Archive | Seite 220 von 344 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung – juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG – Zurückweisung offensichtlich unzureichend begründetet Ablehnungsgesuche – Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerügt wird

Urteil | 15. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abänderungsantrag des Bauherrn gegen stattgebenden Eilbeschluss nach Erlass einer Änderungsbaugenehmigung

Urteil | 15. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Änderung eines Beschlusses, der die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung angeordnet hat, Bindungswirkung eines Beschlusses, Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung, Drittschützender Charakter einer Bebauungsplanfestsetzung über das Maß der baulichen Nutzung (verneint), Gebot der Rücksichtnahme, Unzumutbare Beeinträchtigung durch Park- und Parksuchverkehr (verneint), Abstandsflächen.

Urteil | 11. Mai 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um mehr als ein Jahr verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 11. Mai 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Ersetzung des Eigentümerbeschlusses zur Gebrauchsregelung für Tiefgaragenstellplätze durch Losverfahren

Urteil | 11. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen der Verbreitung einer Werbung für ein Bonussystem

Urteil | 11. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsbegründung, Nachprüfung, Gegenerklärung, Alkoholtherapie

Urteil | 9. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Vorabentscheidung vor Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bzgl der Zulassung einer Vorschlagsliste zur Sozialversicherungswahl 2017 – zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde – eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.