Medizinrecht

Absetzbarkeit von Aufwendungen für eine private Unfallversicherung

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Europarecht

Einordnung in die Gefahrtarifstelle 25 (Herstellung von Bekleidung) und 26 (Herstellung von Schuhen)

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Familienrecht

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Unzureichende Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils durch Ferienumgang der Kindesmutter mit im Haushalt des Antragstellers lebendem Kind

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Europarecht

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung – Parallelentscheidung

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Europarecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) – im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige (21.12.2016, C-203/15 ua, NJW 2017, 717) lediglich Folgenabwägung möglich

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