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Urteil | 10. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde – mangelnde Erforderlichkeit sowie fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Urteil | 10. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des „Berliner Mietendeckels“ infolge Senatsbeschlusses vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20

Urteil | 10. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde – mangelnde Erforderlichkeit sowie fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Urteil | 10. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des „Berliner Mietendeckels“ infolge Senatsbeschlusses vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20

Urteil | 10. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des „Berliner Mietendeckels“ infolge Senatsbeschlusses vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20

Urteil | 6. Mai 2021

Nichtannahme einer nicht innerhalb der Monatsfrist begründeten Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung einer Petition durch den Deutschen Bundestag – Obliegenheit des Beschwerdeführers zur Vorlage des angegriffenen Hoheitsakts innerhalb der Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

Urteil | 6. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren nach Erledigung der Eilsache infolge Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Urteil | 5. Mai 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Handhabung des Verfahrensrechts bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache (Mitwirkung der abgelehnten Richter) – insb zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der pauschalen Ablehnung des gesamten Spruchkörpers

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.