kammer Archive | Seite 60 von 344 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Sitzungspolizeiliche Anordnungen, Sitzungspolizeiliche Maßnahme, Vorbeugender Rechtsschutz, Prozeßbevollmächtigter, mündlich Verhandlung, Vorsitzender Richter, Verfahrensbeteiligte, Antragsgegner, Glaubhaftmachung, Ausübung des Hausrechts, Einstweilige Anordnung, Antragstellers, Verwaltungsrechtsweg, Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ärztliche Bescheinigung, Gesundheitsbeeinträchtigung

Urteil | 19. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland – Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 17. März 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall, Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Gutachterkosten, Verletzung, Fahrzeug, Zahlung, Ausland, Rechtsverletzung, Ermittlung, Schadensregulierung, Annahme, Anwendung, Aussicht auf Erfolg, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, keine Aussicht auf Erfolg

Urteil | 16. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Marke, Unterscheidungskraft, Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft, Zeichen, Patent, Wortmarke, Eintragung, Kennzeichnung, Benutzung, Popularklage, Betreuung, Herkunftshinweis, Nichtigkeitsverfahren, Waren und Dienstleistungen, Waren oder Dienstleistungen, Benutzung der Marke

Urteil | 16. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 16. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag in einer kartellrechtlichen Sache: Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin – mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils – zudem Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 16. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines Automobilherstellers

Urteil | 16. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines Automobilherstellers

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.