Medizinrecht

Obliegenheitsverletzung in der Reiserücktrittsversicherung

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Medizinrecht

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 9) sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen gem §§ 5, 11, 23 CoronaVV BY 9 – Eilantrag bzgl Kinos und Freizeiteinrichtungen mangels Rechtswegerschöpfung bereits teilweise unzulässig – Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Krankenversicherung, Berufung, Revision, Versicherungsfall, Reisevertrag, Auskunft, Versicherungsbedingungen, Anzahlung, Ersatzpflicht, Zustimmung, Zulassungsgrund, Versicherer, Berechnung, Zustellung, Die Fortbildung des Rechts, rechtliche Beurteilung, Fortbildung des Rechts

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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