Arbeitsrecht

Selbstständigkeit eines Physiotherapeuten in fremder Praxis

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 54 Abs 2 FamFG) zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) erforderlich, wenn eine eA nach §§ 49ff FamFG ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde

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Steuerrecht

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit – Ablehnung der Beistandszulassung mangels Darlegung der Sachdienlichkeit und Notwendigkeit

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren – Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses

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Arbeitsrecht

Ablösung – Gesamtzusage – betriebliche Übung – Abbau planmäßige Überversorgung – öffentlicher Dienst

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