Strafrecht

Strafmilderung bei Aufklärungshilfe: Erforderlicher Zusammenhang von offenbarter Katalogtat und Anlasstat

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozesskostenhilfeantrag: Nichterfüllung gerichtlicher Auflagen zu Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse

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Strafrecht

Tatrichterliche Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Abwägung aller prognoserelevanter Faktoren bei der Erfolgsaussichtprüfung

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Verwaltungsrecht

Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

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Verwaltungsrecht

Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

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Strafrecht

Reihenfolge der Vollstreckung: Vorwegvollzug bei mehreren in einem Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Mehrheitsgesellschafter – Treuhandvertrag – Rechtsmacht – angestellter GmbH-Gesellschafter – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

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