IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; nachträgliche Bösgläubigkeit

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Baurecht

Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb

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Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzrechtliche Unerheblichkeit der Zahlungsunwilligkeit des Insolvenzschuldners

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Strafrecht

Untreue: Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags

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Steuerrecht

Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung – Rüge des Übergehens eines Sachantrags

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Strafrecht

Körperverletzung: Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern – Zeugnisaktion

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