kaufpreis Archive | Seite 62 von 133 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Januar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

GmbH: Analoge Anwendung des Rechts der Aktiengesellschaft bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens; Erforderlichkeit eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen der Missachtung des Zustimmungsvorbehalts durch den Geschäftsführer

Urteil | 8. Januar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des Kaufpreises einer Immobilie: Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie; Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens

Urteil | 19. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen)

Urteil | 13. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ursprünglicher Neupreis einer mitverkauften Einbauküchen als Beschaffenheitsvereinbarung

Urteil | 11. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gestaltungsmissbrauch und vGA

Urteil | 6. Dezember 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Beschwer des Beklagten nach gerichtlicher Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers; Beschwer des Klägers bei abgewiesener Klage auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts

Urteil | 6. Dezember 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Berechnung der Werterhöhung eines Grundstücks nach städtebaulicher Sanierungsmaßnahme

Urteil | 23. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch für ein Dieselfahrzeug mit einer Abschalteinrichtung – Haftung für Anlageprospekte

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.