Steuerrecht

Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu zahlendes nicht erstattbares Reservierungsentgelt

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Steuerrecht

(Anwendung des § 3 Nr. 4 GrEStG bei Vertragsübernahme – Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme und Neuabschluss eines Kaufvertrages – Anforderungen an die Revisionsbegründung)

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Europarecht

Beschaffenheitsangabe “Vorführwagen” im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs

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Steuerrecht

Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?

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Steuerrecht

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter – Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG

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Steuerrecht

Begünstigung von Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach dem FördG (juris: FöGbG) – Unwesentliche Änderungen des gelieferten Gebäudes

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