IT- und Medienrecht

Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw mit Manipulationssoftware (VW-Abgasskandal)

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Bankrecht

Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten Inhaber des Versicherungsscheins

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung

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Baurecht

Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen; Arglistiganfechtung wegen Verschweigens von Sachmängeln durch den Verkäufer

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Steuerrecht

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten

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Europarecht

Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums iSd § 312b Abs. 2 S. 1 BGB

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Strafrecht

Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei „Sale-and-lease-back-Geschäft“

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