Steuerrecht

Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG – Rechtliches Gehör – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei unzutreffender Sachverhaltsfeststellung

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Zeitpunkt der Erhebung: vor Zustellung des verkündeten Urteils

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Sozialrecht

Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

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Staats- und Verfassungsrecht

Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter – Vergütungsgruppe IVa BAT

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz; Versagung des rechtlichen Gehörs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei Verlust und Wiedererlangung einer Kenntnis von der Anschrift des Schuldners; Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der Inanspruchnahme eines für Bankverbindlichkeiten einer untergegangenen GmbH bürgenden Alleingesellschafters/Geschäftsführers

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