Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA (Unionsmarke)/ MAMIA (Unionsmarke)/ Mamia“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache – Begründungsmangel hinsichtlich des Verzichts auf Kindesanhörung durch das Fachgericht

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Europarecht

Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses

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Medizinrecht

Krankenversicherung: Kein Anspruch auf künstliche Befruchtung lesbischer Ehegatten

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Medizinrecht

Krankenversicherung: Kein Anspruch auf künstliche Befruchtung lesbischer Ehegatten

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Arbeitsrecht

Zahlung einer zusätzlichen Sozialplanabfindung für unterhaltsberechtigte Kinder in Abhängigkeit von Eintragung auf Lohnsteuerkarte

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Familienrecht

Kindergeld, Einkommen, Bescheid, Kindeswohl, Ermessen, Familienkasse, Festsetzung, Bestimmung, Eltern, Wohnung, Antragsteller, Zahlung, Anspruch, Kinder, Ermessen des Gerichts, Haushalt der Eltern

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Familienrecht

Kindergeld, Einkommen, Bescheid, Kindeswohl, Ermessen, Familienkasse, Festsetzung, Bestimmung, Eltern, Wohnung, Antragsteller, Zahlung, Anspruch, Kinder, Ermessen des Gerichts, Haushalt der Eltern

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