Familienrecht

Benennung eines Berufsbetreuers bei Zerstrittenheit der sonst in Frage kommenden Familienangehörigen

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Verwaltungsrecht

Vertretung Minderjähriger beim Antrag auf Berichtigung des Melderegisters

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Integrationshelfer zur Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule – Abgrenzung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

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Verwaltungsrecht

Verfahrensrechtliche Trennung der Kernfamilie im Asylverfahren

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Strafrecht

Strafschärfende Berücksichtigung von Tatzeit und Tatort

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Familienrecht

Personenstandssache: Geburtseintrag für ein in Ägypten geborenes Kind; inzident zu prüfende Vorfrage der Anerkennung der in Ägypten erfolgten Privatscheidung der Eltern

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Verwaltungsrecht

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis und eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80

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Erbrecht

Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung an Ehegatten verstößt weder gegen Art 6 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG – Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber Schenkungen an Dritte jedenfalls gerechtfertigt – wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten als Grundlage der Ungleichbehandlung von Dritt- und Ehegattenschenkungen

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