Europarecht

Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung: Unterlassen der  vorgezogenen Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio; Beweislast für Behandlungsfehler wegen Überschreitung der empfohlenen EE-Zeit

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Strafrecht

Keine Wertung zulässigen Prozessverhaltens zu Lasten des Angeklagten

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen B – Begleitperson – regelmäßiger Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – Kleinkind – Beurteilung nach gleichen Kriterien wie bei Erwachsenen – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Rechtmäßigkeit – Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung – Darlegungsanforderungen

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Familienrecht

Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des Amtsvormunds

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Verwaltungsrecht

Reichweite der Sperrwirkung für abgelehnte Asylbewerber beim Familiennachzug zum ausländischen Kind

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Familienrecht

Unterhaltspflichtiger Elternteil beantragt Unterhaltsabänderung – Ergänzungspfleger muss nicht bestellt werden

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Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger

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