kind Archive | Seite 254 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern

Urteil | 20. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Hilfe zur Erziehung obliegt dem Inhaber des Personensorgerechts

Urteil | 20. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

Urteil | 19. Oktober 2016

Verkehrsunfall, Schadensersatz, Unfall, Berufung, Haftung, Frist, Anspruch, Zahlung, Kinder, Zeitpunkt, Kostenentscheidung, Auflage, Beweisaufnahme, Aufwendungen, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 18. Oktober 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Prozessualer Tatbegriff: Tatidentität bei Serienstraftat

Urteil | 18. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von „Kopftuchverboten“ in Kindertagesstätten – § 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender verfassungskonformer Auslegung – abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität nicht ausreichend – hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer in einer kommunalen Kindertagesstätte beschäftigten Erzieherin durch arbeitsrechtliche Sanktionierung des Tragens eines „islamischem Kopftuches“ – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 18. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Reintegrationshilfe ermöglicht Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern in sichere Landesteile Afghanistans

Urteil | 18. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Geltendmachung eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.