Arbeitsrecht

Rückforderung von Fördermitteln für Kindertageseinrichtung

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Fördrmitteln für eine Kindertageseinrichtung bei Nichterfüllung des Anstellungsschlüssels

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Familienrecht

Änderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: Prüfungsumfang des Familiengerichts bei einem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis

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Erbrecht

Wechselbezügliche Anordnungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unter Verstoß gegen die Vorgaben chinesischer Familienpolitik geborene Kinder – keine Grundsatzbedeutung

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Familienrecht

Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann: Vertretung des Kindes durch die Mutter; Lauf der Anfechtungsfrist

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