Strafrecht

Strafklageverbrauch: Erstreckung der Rechtskraft eines Teilfreispruchs bei Serienstraftaten

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen Annahme einer den Strafbann des Amtsgerichts überschreitenden Straferwartung

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Strafrecht

Strafzumessung: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe nach Zurückverweisung trotz Anwendung eines milderen Strafrahmens

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Strafrecht

Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch behördlich Verwahrter: Unterbringung eines Minderjährigen in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht – sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren – hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen Umgangs – Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens eines effektiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren jeweils unzulässig

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Familienrecht

Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines Unterhaltsberechtigten bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens

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Arbeitsrecht

Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung

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