Familienrecht

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit

mehr lesen

Familienrecht

Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld nach der Geburt eines zweiten Kindes

mehr lesen

Familienrecht

Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes – Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten

mehr lesen

Familienrecht

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – Maßgeblichkeit des tatsächlichen „Besitzes“ eines aufenthaltsrechtlichen Titels – Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren

mehr lesen

Steuerrecht

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

mehr lesen

Familienrecht

(Kindergeld: Keine Sperrwirkung hinsichtlich Anwendung der §§ 62ff. EStG aufgrund Zuständigkeitszuweisung nach Art 14 Nr. 1 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 an anderen EU-Mitgliedstaat)

mehr lesen

Familienrecht

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich der Identität des Samenspenders

mehr lesen

Strafrecht

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbreitung jugendpornographischer Schriften; sexueller Missbrauch von Kindern durch Einwirken auf Kinder mit pornographischen Bild- und Textnachrichten innerhalb eines Chats

mehr lesen