kind Archive | Seite 329 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Ausschluss von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im Mitgliedstaat der Beschäftigung

Urteil | 4. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Elterngeld – Strafgefangene – Justizvollzugsanstalt – Mutter-Kind-Einrichtung – Haushalt

Urteil | 4. September 2013

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Elterngeldbescheid – fingierte Geburt – Erstattungsanspruch – Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter – Anschein rechtmäßiger Amtsausübung – Verwaltungsakt – Nichtigkeit – Rechtswidrigkeit – Bekanntgabe – Überweisung von Sozialleistungen an Dritte – fehlende Einzugsberechtigung – Vertrauensschutz – grobe Fahrlässigkeit – Zurückverweisung

Urteil | 29. August 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen Kindes

Urteil | 28. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pfändungsfreies Einkommen – Berechnung – Unterhaltszahlungen

Urteil | 22. August 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung – Einkommensberechnung – Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen – Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld – früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes – Angemessenheit der Unterkunftskosten – selbst genutzte Eigentumswohnung – Neben- bzw Betriebskosten – Berücksichtigung von Jahresbeträgen im Monat ihrer Fälligkeit)

Urteil | 8. August 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Urteil | 8. August 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind – ALG II als Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – Unterkunftskosten im Steuerrecht)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.