Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte

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Strafrecht

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Anklageschrift bei Tatreihen

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die sorgfältige Abfassung der Gründe eines auf einer Absprache in der Hauptverhandlung beruhenden Urteils

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Verwaltungsrecht

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; Lehrer

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Arbeitsrecht

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

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Medizinrecht

Belegarzt – keine Vergütung von stationären Leistungen bei Neugeborenen außerhalb des Kreißsaals – Kassenärztliche Vereinigung – Berechtigung und Verpflichtung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung

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Verwaltungsrecht

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch pornographische Abbildungen

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