Familienrecht

Unzulässige Klage bei unbekanntem Aufenthalt des Klägers

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Arbeitsrecht

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken – Verschonung des Familienexistenzminimums – Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Kein Schutz von „Kontinuitätsvertrauen“

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsschutz; Zielstaat der Abschiebung; konkrete und allgemeine Gefahr; individuelle Gefährdung

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Familienrecht

Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Hilfeleistung iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 – Unglücksfall – Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen Individualrechtsgut – (Fortbewegungs-) Freiheit gem Art 2 Abs 2 S 2 GG – Befreiung eines eingeschlossenen Kindes)

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Strafrecht

Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht

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Familienrecht

Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende Kindesmutter

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Arbeitsrecht

Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und der Leistungsfähigkeit bei eigenem Einkommen des neuen Ehegatten; Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines Versäumnisurteils

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