Familienrecht

Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung

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Familienrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab 1.8.2006 – Verfassungsmäßigkeit

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Familienrecht

(Nachweispflichten des Kindergeldberechtigten im Zusammenhang mit der Einhaltung des Einkünfte- und Bezügegrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.)

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Familienrecht

Keine Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im einkommensteuerrechtlichen Kindergeldrecht

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Familienrecht

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels – Haushaltsaufnahme eines Kindes

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Familienrecht

(Zum Nachweis der Behinderung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG – kein Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags)

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Familienrecht

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht entscheidungserheblichen Vorbringens

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines minderjährigen Kindes – keine Absetzbarkeit von Beiträgen für Familienversicherungen und für kapitalbildende Versicherungen – Unangemessenheit einer privaten Kinderunfallversicherung sowie einer Zusatzkrankenversicherung für das Kind

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