kläger Archive | Seite 1019 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Mischgebiet, Wohngebiet, Versorgung, Bescheid, Krankenhaus, Verwaltungsakt, Anordnung, Wohnnutzung, Verkehrsteilnehmer, Widmung, Landratsamt, Hinterlegung, Verwaltungsverfahren, Umwelt, allgemeines Wohngebiet, Kosten des Verfahrens, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

Urteil | 26. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA – Bezug eines Zuschusses zum Krankengeld

Urteil | 26. Mai 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer

Urteil | 26. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Ärztliche Behandlungsfehler: Verjährungsfristlauf bei unterlassener Überprüfung der Krankenhausunterlagen)

Urteil | 26. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang vor dem BSG – Einreichung nur durch zugelassenen Rechtsbeistand – Kontakteinschränkungen während der Corona-Krise – Schwierigkeiten bei der Beauftragung eines Rechtsbeistands – telefonische Mandatierung ausreichend – Versäumung der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 26. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fingierte Leistungsgenehmigung begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch – Recht auf Selbstbeschaffung der Leistung auch bei materieller Rechtswidrigkeit – Vorliegen von grob fahrlässiger Handlung durch den Versicherten – fingierte Leistungsgenehmigung hat nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes – keine Beendigung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens – Berechtigung und Verpflichtung der Krankenkasse auf Entscheidung über den gestellten Antrag und Abschluss des laufenden sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens – Verwaltungsakt

Urteil | 26. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG – Notwendigkeit einer erneuten Anhörung gem § 153 Abs 4 S 2 SGG – Vortrag neuer Tatsachen nach Anhörungsmitteilung – Erforderlichkeit weiterer Sachaufklärung – Anregung weiterer Beweiserhebung – MdE-Höhe – Fußverletzung – Schmerzsymptomatik – MRT-Untersuchung)

Urteil | 26. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige und begründete Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung der tatrichterlichen Aufklärungspflicht gem § 103 SGG – Nichtfolgen eines Beweisantrags – ohne hinreichende Begründung – objektive Sicht – Erforderlichkeit: weitere Sachaufklärung)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.