Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) – Zulassungsbedürftigkeit der Berufung – Revision ohne Sachantrag – Zulässigkeit – Prozessentscheidung des Berufungsgerichts

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit durch Beschluss des LSG – Wert des Beschwerdegegenstands – Berücksichtigung von beanstandeten Erstattungsansprüchen – fehlendes Sachurteil

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss wegen Unzulässigkeit vor Ablauf der Anhörungsfrist

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Europarecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Übergang von Ansprüchen auf den Grundsicherungsträger – Anwendbarkeit von §§ 45 und 50 SGB 10)

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie)

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Arbeitsrecht

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten

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Arbeitsrecht

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten

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