kläger Archive | Seite 1188 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord

Urteil | 10. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch bei geförderter beruflicher Weiterbildung – Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sind keine Anspruchsvoraussetzungen

Urteil | 10. Dezember 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler im Berufungsverfahren – Zurückweisung durch Beschluss – vorherige Anhörung der Beteiligten – Änderung der Prozesslage – Erfordernis der erneuten Anhörung – objektive Betrachtung – formelle Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 10. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer beihilfeberechtigten Person – Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall – kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung in Form der freiwilligen Versicherung durch Grundsatz der absoluten Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 1 Nr 2, Abs 3 SGB 5 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Fremdgeschäftsführer einer GmbH – notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des Gesellschaftsrechts – Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile – unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz „6-Augen-Prinzip“)

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.