Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

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Verwaltungsrecht

Keine erkennbar erhebliche Gefahr bei Rückkehr in Landesteil der Russischen Föderation

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Arbeitsrecht

Keine Beschränkung der den Urlaubsabgeltungsanspruch erfassenden tariflichen Ausschlussfrist durch § 3 S. 1 MiLoG

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Medizinrecht

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung

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Medizinrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Elternteil-Kind-Maßnahme – Mitversorgung eines Begleitkindes als Annex der als eigenständige Gesamtleistung konzipierten Vorsorgeleistung des Elternteils – kein eigener Anspruch des Begleitkindes – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – hier: keine Erstattung der Kosten für Mitversorgung eines GKV-versicherten Begleitkindes während Sanatoriums-/Kurbehandlung seiner PKV-versicherten Pflegemutter

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Steuerrecht

Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

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