Sozialrecht

Erwerbsminderungsrente, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, versicherungsrechtliche Voraussetzungen, allgemeiner Arbeitsmarkt, Widerspruchsbescheid, Sachverständigengutachten, Neurologisch-psychiatrisches Gutachten, Volle Erwerbsminderung, Rente wegen Erwerbsminderung, Ergänzende Stellungnahme, Stundung, Sozialmedizinisches Gutachten, Weiteres Gutachten, MDK-Gutachten, Leistungseinschränkung, Leistungsvermögen, Gesundheitliche Einschränkungen, SGB VI, Stationäre Behandlung, Sozialgerichte

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Bankrecht

Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz

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Strafrecht

Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Gesetzlicher Richter bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach eigener Entscheidung in der Sache; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Beklagten für die in Unkenntnis der Klagerücknahme erfolgten anwaltlichen Tätigkeit

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Baurecht

Anspruchsgegner bei Haftung für einen Arbeitsunfall auf einer Baustelle

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IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Sozialdatenschutz – elektronische Gesundheitskarte – dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig – Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse – sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers

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Verwaltungsrecht

Möglichkeiten der Anfechtung und des Widerrufs einer Klagerücknahme

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen

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