kläger Archive | Seite 1835 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialprozessrecht: Zur Zulässigkeit von Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und Befangenheitsantrag

Urteil | 14. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

Urteil | 11. Mai 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Rennrades mit Carbonrahmen in Folge eines Verkehrsunfalles

Urteil | 9. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankentagegeldversicherung: Auslegung einer Karenzzeitregelung

Urteil | 9. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltszulassung: Widerruf bei fehlendem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung

Urteil | 9. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung

Urteil | 9. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdefrist – elektronischer Rechtsverkehr – elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach – Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger Container-Signatur – keine Eingangsfiktion bei unverzüglicher Nachreichung eines geeigneten Dokuments – prozessuale Fürsorgepflicht – Hinweis auf unzulässige Signatur bei Möglichkeit der Fristwahrung

Urteil | 9. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.