Bankrecht

Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumen – Praxisbesonderheit

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Verhütung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit – Regelleistungsvolumen (RLV) – keine generelle Freistellung von Ärzten mit übergroßen Praxen – Rechtmäßigkeit der Vorgaben zur Bildung der RLV durch Bewertungsausschuss – Abweichung von der arztgruppenbezogenen Zuweisung eines RLV – Festlegung von Versorgungsregionen

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtung – Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer freigemeinnützigen Organisation

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Sozialrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Gebot der persönlichen Leistungserbringung – ermächtigter Facharzt für Pathologie – Befund von nachgeordneten Ärzten – Plausibilitätsprüfung – nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten für zugelassenen Vertragsarzt bei erfolglosem Drittwiderspruch durch Konkurrenten

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit des Regelleistungsvolumens

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Arbeitsrecht

Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden

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