Arbeitsrecht

Pflicht eines als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Soldaten zur Erstattung von Ausbildungskosten

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ausgewiesenen Asylberechtigten

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Arbeitsrecht

Wiedereinstellungsanspruch – Kleinbetrieb

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr von anfechtbaren Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter

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Arbeitsrecht

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Bemessung der Beschwer

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Bankrecht

Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen; Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender Übergabe eines Emissionsprospekts

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von „Missbrauchsgebühren“

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