kläger Archive | Seite 2108 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung wegen schwerer Straftaten

Urteil | 13. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfügung aufgehoben – Keine Kürzung der Dientstbezüge

Urteil | 13. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstrechtswidriges Verhalten bei schichtinterner Weihnachtsfeier als innerdienstliche Pflichtverletzung

Urteil | 12. Oktober 2017

Widerruf der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft und Nichtzulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs: Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Einzelanwalts bei einer Vielzahl von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Verhinderung in einem Terminsverlegungsantrag an den Anwaltsgerichtshof

Urteil | 12. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Absenkung des Arbeitslosengeld II – Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen – eigenständiger Verwaltungsakt – Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion – keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide

Urteil | 12. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufsausbildungsbeihilfe – Einkommensanrechnung – Ausbildungsvergütung – Jugendhilfeleistung – Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger – Feststellung des Leistungsanspruchs des Jugendhilfeträgers – gleichartige Sozialleistung – Vorrang-Nachrang-Regelung

Urteil | 12. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen des Arbeitslosengeldes – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – Prüfung des wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung – beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente – Prognose – geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage – tatsächliche Feststellungen – objektive Begleitumstände – subjektive Absicht zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente

Urteil | 12. Oktober 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – bereits durchgeführte Beweiserhebung im vorangegangenem Verfahren zum selben Beweisthema – Fragerecht an den Sachverständigen nur im selben Rechtszug – Darlegungsanforderungen

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.