Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch – Umfang der Patientenidentität – kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen Abrechnungssammelerklärung – Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage
Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte – Zusammenballung der Einkünfte – Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt – Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung – Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
Auflösung einer Kapitalgesellschaft – nachträgliche Anschaffungskosten – Feststellung der Krise bei der Betriebsgesellschaft im Fall einer Betriebsaufspaltung – Rechtslage vor MoMiG
Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist – Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null