Europarecht

Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer „Wet-Lease-Vereinbarung“

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Bankrecht

Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis

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Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis – Strafgefangener – Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen – zusammenhängende Arbeitsabschnitte – Gesetzesänderung

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Arbeitsrecht

Kein Urlaubs(abgeltungs)anspruch für Zeitraum einer rechtswidrigen Ruhestandsversetzung nach deren Aufhebung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Eilverfahren eines Staatsangehörigen aus Somalia gegen eine Abschiebungsandrohung wegen vorheriger Gewährung subsidiären Schutzes in der Slowakei

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Steuerrecht

Rechtswidrigkeit des Widerrufes einer Gaststättenerlaubnis

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Verwaltungsrecht

Abschiebung nach Somalia mangels Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus

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