Urteil | 24. Juli 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung trotz fehlenden richterlichen Hinweises auf Unzulässigkeit der Klage mehr lesen
Urteil | 24. Juli 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Zur Streitwertfestsetzung bei Klage auf Einschreiten gegen eine gewerbliche Altkleidersammlung mehr lesen
Urteil | 21. Juli 2017 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges Verschweigen der dem Verkäufer bekannten früheren Nutzung des Grundstücks; subjektiver Tatbestand der Arglist; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers mehr lesen
Urteil | 21. Juli 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Postulationsfähigkeit beim BFH mehr lesen
Urteil | 21. Juli 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Prozesskostenhilfe für Asylverfahren wegen exilpolitischer Betätigung (Herkunftsland Äthiopien) mehr lesen
Urteil | 21. Juli 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen eine Wohnsitzauflage als Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis mehr lesen
Urteil | 21. Juli 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind einer (abgelehnten) weißrussischen Asylsuchenden mehr lesen
Urteil | 21. Juli 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens mehr lesen