Verwaltungsrecht

Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung trotz fehlenden richterlichen Hinweises auf Unzulässigkeit der Klage

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges Verschweigen der dem Verkäufer bekannten früheren Nutzung des Grundstücks; subjektiver Tatbestand der Arglist; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe für Asylverfahren wegen exilpolitischer Betätigung (Herkunftsland Äthiopien)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen eine Wohnsitzauflage als Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind einer (abgelehnten) weißrussischen Asylsuchenden

mehr lesen