Sozialrecht

(Asylbewerberleistung – Grundleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF – Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen – fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung – Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung – Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall – Verfassungsmäßigkeit)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot für afghanische Familie mit kleinen Kindern

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Keine Pflicht des Gerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens eines inhaftierten Klägers, wenn weitere Sachaufklärung nicht geboten ist

mehr lesen

Europarecht

Versäumung der Klagefrist eines inhaftierten Asylbewerbers

mehr lesen