Bankrecht

Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten des Sondervermögens gehende Administrationsgebühr

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht

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Steuerrecht

Beiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen

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Arbeitsrecht

Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge

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Verwaltungsrecht

Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren

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Arbeitsrecht

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

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Arbeitsrecht

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen fehlerhafter Stufenzuordnung

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Verwaltungsrecht

Beihilferecht der Beamten – Herausgabe von Rechnungsbelegen

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