Europarecht

Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen beschränkt

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei hohen Zahlungsrückständen in laufender Geschäftsbeziehung und Angebot eines Ratenzahlungsplans mit unbestimmtem Beginn

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Medizinrecht

Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks; Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung – Orthopädietechniker

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Verletzung des Rechts auf Anhörung eines Sachverständigen

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Familienrecht

Urteil ohne mündliche Verhandlung – Berücksichtigung von Schriftsätzen

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Europarecht

Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren; Zulässigkeit von Tonaufzeichnung

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Sozialrecht

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

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