kläger Archive | Seite 2793 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Dauerhafter Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit – Manie mit psychotischen Symptomen

Urteil | 31. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – Rechtsweg

Urteil | 31. Mai 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens

Urteil | 31. Mai 2016

Hundehalterhaftung bei Bissverletzung: Anspruchsmindernde Anrechnung der mitwirkenden Tiergefahr des eigenen Hundes bei Gerangel zwischen zwei Hunden; Ausschluss der Anspruchsminderung bei Verkehrssicherungspflichtverletzung des Halters des schädigenden Hundes

Urteil | 31. Mai 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens – Anfechtbarkeit – Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse

Urteil | 31. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis

Urteil | 31. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde – „Wiedereinsetzung“ in die nach positiver Entscheidung über PKH-Gesuch versäumte Wiedereinsetzungsfrist

Urteil | 31. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Korrektur eines Streitwertbeschlusses

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.