Verwaltungsrecht

Bewusstes Erzwingen des Abbremsens einer Straßenbahn durch einen Fußgänger in einer Fußgängerzone

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Verfall „vertraglicher“ Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Auslegung – Schadensersatzansprüche

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme; Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil

mehr lesen

Strafrecht

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

mehr lesen

Baurecht

Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anspruch eines Zeitsoldaten auf Dienstzeitversorgung bei Entlassung auf eigenen Antrag

mehr lesen