kläger Archive | Seite 2898 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Asyl, Zuerkennung internationalen Schutzes oder Feststellung eines Abschiebungsverbots für afghanischen Staatsangehörigen

Urteil | 11. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach HWS-Distorsion

Urteil | 10. März 2016

Internationale Zuständigkeit für Klage gegen den Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden Vertrag

Urteil | 10. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisantrag Zeugenaussage – voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen Beweisaufnahme

Urteil | 10. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen – „Recht auf Gegenschlag“ gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt – hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 10. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Urteil | 10. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses – Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren – Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)

Urteil | 10. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils – fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland – gemeinsamer Haushalt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG)

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.